Szene19.09.2007, 00:23← Alle News

Polizei verhaftet wegen Schäublone

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"Guten Tag, Polizei. Bitte folgen sie uns zum Revier." Grund dafür war eine am Rückfenster des Autos angebrachte Kopie der allseits bekannten Schäublone. Nach mehrstündiger Wartezeit durfte der 22-jährige Münchner Informatikstudent die Polizeiwache wieder verlassen. Im Gepäck eine Strafanzeige wegen "Anfangsverdacht auf Beleidigung".

Wer das Konterfei des bundesdeutschen Innenministers Wolfgang Schäuble mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR in Verbindung bringt riskiert wohl in Zukunft eine Strafanzeige durch die Polizei. Als Präzedenzfall dafür muss wohl ein Informatikstudent herhalten, der den bekannten Scherenschnitt Wolfgang Schäubles mit seinem Auto gut sichtbar durch die Gegend chauffierte.

Gar nicht lustig fand dies die Polizei, die den Straftäter anhielt, mit aufs Revier nahm, ihn dort drei Stunden schmoren ließ und mit einer Anzeige[SCREEN:0] wegen "Anfangsverdachts auf Beleidigung" wieder entließ. Ob diese Entscheidung der Gesetzeshüter zum Maßstab für ein weiteres Vorgehen gegen die öffentliche Abbildung der Schäublone wird, bleibt abzuwarten. Schließlich wären von einer flächendeckenden Verfolgung - angesichts der massiven Verbreitung der Protestzeichnung gegen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne im Netz - zahlreiche weitere Personen, darunter vor allem Internetseitenbetreiber, betroffen.
Eine endgültige Entscheidung der Münchner Staatsanwaltschaft über die Angelegenheit steht bisher aus.

Neben dem STASI-Vergleich ist nun auch eine zweite Schäublone im Netz aufgetaucht, die den Minister als Kopf einer "Überwachungsspinne" zeigt und an endzeitliche Sciene-Fiction erinnert:

daten

Quelle: http://www.gulli.com,Quelle

Kommentare 9

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Pvt._Hudson19.09.2007, 09:511. Kommentar
Vier Sachen...
1. Die Bayern (insbesondere die Polizei dort unten) ist weiter in meinem Ansehen gesunken!
2. Was ist falsch an der Tatsache *ähm* naheliegendem Verdacht *ähm* Äußerung *ähm* einem Scherenschnitt der zufällig jemandem ähnlich sieht?
3. Wie war das mit freier Meinungsäußerung?
und ganz wichtig:
4. Wo kann ich den Aufkleber kaufen!?
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ABSinth19.09.2007, 10:26
Karikatur?
im spiegel und so sind ja auch immer wieder solche bilder drauf. nur da heisst es karikatur und ist nicht verboten. wird mit zweierlei maß gemessen?
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Pvt._Hudson19.09.2007, 12:30
Schäuble & Co. = Taliban & Co.
Mensch, da fällt mir ein, bloß gut, das der Junge "nur den Schäuble" auf'm Auto hatte. Der will ihn zumindest nicht gleich umbringen. Wenn er so ein Logo mit einem Taliban auf der Karre gehabt hätte, dann wär' er sicherlich schon (fast) tod. (Siehe auch: Al-Kaida Kopfgeld wegen Mohammed-Karikaturen)
Oh weh, hab ich jetzt die Aktion der Polizei, die gegen eine Karikatur von Schäuble über die Maßen streng reagiert hat, mit den Machenschaften der Afghanen verglichen? Au Backe!
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StefanR19.09.2007, 12:40
Würde ich mir nicht gefallen lassen
das verstösst doch absolut gegen das Grundgesetz. Ich würde mich durchklagen gegen sowas bis in die letzte Instanz. Solche Zustände hatten wir doch zuletzt vor 60 Jahren!
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FAfalky19.09.2007, 13:34
LoL
Ich hab das STASI-2.0-Shirt, ich werds sofort verbrennen!
Karikaturen/Satire == Beleidigung ^_^
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Torsten20.09.2007, 03:27
Meinungsfreiheit
Hm, es heisst doch, Freiheit hört da auf, wo die Rechte anderer beeinträchtigt werden. In dem Fall wäre es meiner Meinung nach Artikel 1 des Grundgesetzes, der verletzt wird.

Man hätte das Logo wohl besser mit Dr. Schäubles Gesetzesentwurf zieren sollen, als mit ihm selbst. Aber ich gebe zu, es ist schwierig objektiv zu bleiben, wenn ein Mann wie er es schafft, so einen Kult um sich selbst zu schüren.

Mich würde aber mal interessieren, wieviele Deutsche tatsächlich im Moment die reelle Gefahr eines Terroranschlags sehen. Und im Vergleich dazu würde es mich interessieren, wieviele Deutsche Angst vor Dr. Schäubles Sicherheitsplänen und seiner Position in einer Machtrolle haben.
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Sodan20.09.2007, 07:04
es wieder immer lächerlicher
also meiner meinung nach wird hier wieder heftig übertrieben seitens der polizei.
wie blind muss man durch die welt gehen, um so einen aufkleber als bedrohung zu halten?
kann die polizei mit den drei stunden nichts besseres anfangen? gibt es in der gegend keine kriminalität?

an sich verstehe ich schon, dass eine person das recht hat sich angegriffen zu fühlen und das zu unterbinden.
allerdings habe ich von herrn schäuble noch keine äußerung zum thema aufkleber etc gehört, daher denke ich, dass er sich davon (noch) nicht angegriffen fühlt und ein handeln der polizei unangemessen ist.

zudem ist er eine person die dem volk dient und somit sollte er auch mit dieser art von kritik durch das volk leben können.

ich denke, dass es hier zu keinem weiteren verfahren kommen wird und diese beamten einfach nur zu viel freizeit hatten oder einfach keine lust richtige verbrecher zu jagen.
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Rheinlnder20.09.2007, 13:04
... er mal wieder
Ganz ehrlich, der Mann macht mir Angst, er hat viele Punkte in seiner Karriere angesprochen, die mir persönlich sehr suspekt waren und er macht das immer noch.

Die Handlung als solche sehe ich als lächerlich übertrieben an, wie bereits ein Vorredner richt schrieb, einige Zeitungen machen genau das auch!
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aD21.09.2007, 01:09
Stock im Rad
Hm, es heisst doch, Freiheit hört da auf, wo die Rechte (oder die Freiheit, Anm. von mir) anderer beeinträchtigt werden. In dem Fall wäre es meiner Meinung nach Artikel 1 des Grundgesetzes, der verletzt wird.

Damit hat Torsten durchaus recht. Aber was für uns gilt, gilt auch für die Person Schäuble. Protest in allen Ehren. Solange dieser konstruktiv abläuft.

Aber im Grunde habt ihr schon Recht. Ich kann mir gut vorstellen, dass gerade die Polizei intern schön auf die "neue Terrorgefahr" gedrillt und denen so richtig Angst gemacht wird. Darum finden die möglichweise solche Witze auch nur halb so spaßig.