Neues Breitband - Überwachungsverfahren bekannt geworden

Im Gegensatz zum Überwachungssystem Carnivore, mit dem das FBI zur Jahrtausendwende in die Schlagzeilen geraten war, handelt es sich nicht alleine um eine Überwachung des E-Mail Verkehrs. Es soll möglich sein unter Mithilfe von zusätzlicher Hardware bzw. der Veränderung der Software bei den Providern jeglichen Datentransfer mitzuschneiden. Die Geräte protokollieren dann genau mit, auf welchen Homepages man gesurft, welche Adressen man per ftp oder Telnet-Protokoll besucht oder mit welchen Personen man per irc, Skype oder icq gechattet hat. Immer vorausgesetzt, man tut dies ohne jegliche Verschlüsselung. Die dabei entstehende Datenbank kann dann jederzeit von den FBI Mitarbeitern gezielt nach Namen, E-Mail Adressen und Schlagwörtern durchsucht werden. Der erhobenen Daten können natürlich auch praktischerweise je nach Gusto für die Bekämpfung geringfügigerer Delikte wie Diebstahl, Filesharing, Steuerhinterziehung und ähnliches verwendet werden. Was hier passiert ist schlimmer als Carnivore. Erst wird umfangreich überwacht und wenn sich daraus Verdachtsmomente ergeben, die entsprechenden Personen gezielt belauscht.

Bei Carnivore wurden nur die Daten für eine spätere Analyse behalten, die im Filter der Ermittler gelandet sind. Die jetzigen Möglichkeiten des FBI sind weitaus umfangreicher. Von der gesetzlich vorgeschriebenen Minimalisierung und der ständigen Information der Exekutive über alle Schritte der Überwachung ist aktuell nichts mehr zu spüren. Denn diese Minimalisierungs-Regel darf umgangen werden wenn es sich um eine verschlüsselte Kommunikation oder Gespräche in fremder Sprache handelt. Und dann kommt der neue, überall präsente, digitale Staubsauger des FBI zum Einsatz. Paul Ohm, ein ehemaliger Anwalt des US-Justizministeriums sagte zum Thema Überwachungs-Flatrate:

Die Fragestellung ist interessant, obgleich mir nicht klar ist, ob dies illegal oder gesetzeskonform ist. Hat der Kongress überhaupt eine Ahnung, dass sie es tun? Ich habe keine Ahnung.