Widerstand gegen Überwachungsstaat nicht sinnlos

Dennoch behauptet Pilz, dass der gläserne Mensch nach wie vor keine beschlossene Sache sei. "In Europa hat es immer Konflikte zwischen Polizeistaat und Rechtsstaat gegeben. Die Rechte müssen neu erstritten werden." Das Projekt des Überwachungsstaates sei das Projekt einer "bornierten, radikalisierten Minderheit". Die Grünen würden seit vielen Jahren gegen den Überwachungsstaat und für Datenschutz kämpfen, oft von den Medien kaum beachtet.

Doch er ist auch der Meinung, dass die öffentliche Meinung im Wandel sei und sich Widerstand lohnt. Vor zehn Jahren hätte man für eine Petition vielleicht 500 Unterschriften bekommen. Auf der Internetseite ueberwachungsstaat.at haben bereits 21.000 Leute eine Petition gegen den Überwachungsstaat unterschrieben. "Widerstand ist nicht zwecklos", meinte Pilz, "das hat eine viel größere Chance, mehrheitsfähig zu werden, als die Überwachung von [Innenminister Günther] Platter, [Ex-Bundeskanzler Wolfgang] Schüssel [beide ÖVP] und ihrem sozialdemokratischen Beiwagen.".

Seiner Meinung nach gibt es einen Konflikt auf der Regierungsebene. Gerade wenn sich Politiker nicht einig sind, ist es wichtig auf sich aufmerksam zu machen, um die Zweifler zu unterstützen. Darüber hinaus ist eine sachliche Diskussion mit Politikern nicht möglich, da sie nicht zuhören. Laut Pilz läuft eine Gesetzesvorlegung folgendermaßen ab. Die Abgeordneten legen Listen vor, auf denen sowohl die Fragen, als auch bereits die Antworten der Minister und Beamten stehen. Die Abgeordneten lesen ihre Fragen vor und die Befragten die Antworten.

Große Zahlen allerdings beeindrucken die unsicheren Parteien. Es ist also nicht entscheiden ob eine Partition unterschrieben wird, sondern wie oft. Davon abgesehen kann ein gewaltfreies Zusammenleben nur funktionieren, wenn die Verfassung respektiert wird.

Im weiteren Verlauf der Diskussion bezeichnete Pilz den Bundestrojaner als unsinnig dessen Ausführung und Einsatz für absurd. Er sagte auch, dass eine pure Verdächtigung reicht, um den Grundrechtsschutz auszuschalten und die Vorratsdatenspeicherung alle Bürger unter Generalverdacht stelle. "Mein Vertrauen in die Justiz, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, ist sehr groß. Mein Vertrauen in die Polizei, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, ist für viele erstaunlich groß.".