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Deutschland befindet sich in Angst vor einem Terroranschlag. Unzählige Warnungen ereilen täglich diverse unbekannte Stellen und weisen immer wieder darauf hin, dass bald irgendwo ein Anschlag geplant ist oder verübt werden wird. Dies ist Grund genug, um weitere Maßnahmen einzuleiten, damit man dieser Angst Herr wird. Die Kampagne „Du bist Terrorist“ erklärt was dies für uns alle bedeutet.

Danielsun05.43

Das zumindest behaupten die Grünen, genauer gesagt Peter Pilz von den Grünen in Österreich. Vorgestern Abend diskutierte er in Wien mit einem Vertreter der quintessenz, einer Organisation zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter und mehr als 120 Gästen. Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und in der Diskussionsrunde ging es um die umstrittene Novelle des Sicherheitsgesetzes (SPG) und den Überwachungsstaat. Das neue SPG verpflichtet Mobilfunker Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) des Handybesitzers preiszugeben, sofern ihn die Polizei auffordert dies zu tun. Darüber hinaus müssen Provider ähnliches tun, indem sie Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben. Eine richterliche Kontrolle gibt es nicht mehr und eine Information der Betroffenen und die Löschung der Daten sind nicht vorgesehen.

Morrigan15.12